AGB - HiFinesse Audio/Video GmbH

	Allgemeine Geschäftsbedingungen der HiFinesse Audio-Video Versand GmbH
	Anschrift: Pariser Strasse 8, D-66482 Zweibrücken/Flugplatz Telefon: 06332/487990 Fax: 06332/487997 Email: hifinesse@t-online.de URL: www.hifinesse.com Geschäftsführer: Claudia Grim-Steinfeld 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen Handlungen von HiFinesse mit ihren Kunden . Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kundenunter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/ oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch HiFinesse schriftlich bestätigt. 2. Vertragsschluss Angaben auf der Website von HiFinesse stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. HiFinesse kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung (Bestätigung der Bestellung per E-Mail) annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. 3. Preise, Versandkosten, Zahlung 3.1. Alle Preise verstehen sich ohne Versandkosten. Hierfür wird dem Kunden eine bestellwertunabhängige zusätzlich berechnet (siehe: Versandkosten) . Bei Großgeräten und Sperrgut erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren; bei Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen diese € 8 , außerhalb Deutschlands können höhere Gebühren anfallen. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat. 3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen oder per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse) zu bezahlen. HiFinesse behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. 4. Lieferfristen 4.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert HiFinesse bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. 4.2. Der Kunde hat HiFinesse bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. 5. Preisanpassung bei langen Lieferfristen Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann HiFinesse den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen. 6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten 6.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird HiFinesse den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist HiFinesse von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, HiFinesse hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. 6.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 7. Lieferung und Gefahrenübergang 7.1. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert HiFinesse die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3. werden dem Kunden nur einmal berechnet. 7.2. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transport-leistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. Speditionssendungen sind im Beisein des Spediteurs auf Beschädigungen zu überprüfen. 7.3. Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, können an die in Ziffer 8.1. genannte Adresse zurückgeschickt werden. 7.4 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Sobald die Ware dem Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn HiFinesse die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. 8. Widerrufsbelehrung 8.1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: HiFinesse GmbH Geschäftsführer: Claudia Grim-Steinfeld Pariser Str. 8, D-66482 Zweibrücken E-Mail: hifinesse@t-online.de FAX: 06332 / 487997 8.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden (Hinweis: Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfiehlt HiFinesse, die Ware erst nach Rücksprache mit HiFinesse zurückzusenden. Nach Anmeldung des Gerätes wird dieses bei Ihnen durch einen von HiFinesse beauftragtem Logistikdienstleister für Sie kostenfrei abgeholt). Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Ende Widerrufsbelehrung 9. Gewährleistung 9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleisungsbestimmungen. Die Gewährleisungsfrist beträgt 2 Jahre bei neuen und 1 Jahr bei gebrauchten Geräten. 9.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde HiFinesse eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. 9.3. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, HiFinesse hat den Mangel arglistig verschwiegen. 9.4. Im Gewährleistungsfall: Im Gewährleistungsfall können Sie die Abwicklung wie folgt erleichtern und beschleunigen: 9.4.1. Transportschäden bei der Anlieferung mit DPD / UPS / DHL: Sollte die Ware beschädigt bei Ihnen eintreffen, setzen Sie sich bitte direkt mit uns unter der Telefonnummer 06332 / 487990 in Verbindung. 9.4.2. Transportschäden bei der Anlieferung per Spedition: Sollte die Ware beschädigt bei Ihnen eintreffen oder die Verpackung Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, die Beanstandung auf dem Speditionslieferschein zu vermerken und sich den Schaden vom Fahrer quittieren zu lassen. 9.4.3. Lieferung einer anderen als der bestellten Ware: Sollte Ihnen Ware geliefert werden, die nicht Ihrer Bestellung entspricht (z.B. ein falsches Produkt oder das Produkt in der falschen Farbe etc.) setzen Sie sich bitte mit uns unter der Telefonnummer 06332 / 487990 in Verbindung. 9.4.4. Service/Reparatur: Sollte die Ihnen gelieferte Ware während der Gewährleistungszeit mangelhaft werden oder Sie einen bei der Lieferung vorhandenen, nicht offensichtlichen Mangel erst später entdecken, setzen Sie sich bitte direkt mit uns unter der Telefonnummer 06332 / 487990 in Verbindung. Wir empfehlen in Gewährleistungsfällen, die Ware bei der Rücksendung unter Belegung einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung in der Originalverpackung (Innen- und Außenverpackung) zu verschicken, um Beschädigungen der Ware beim Versand bzw. Verzögerungen bei der Abwicklung zu vermeiden. Wir haften nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. 10. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern 10.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, HiFinesse hat den Mangel arglistig verschwiegen. 10.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängel-rügen abweichend von Ziffer 11.1. die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen. 11. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen 11.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. 11.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 11.1. genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt. 12. Eigentumsvorbehalt 12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von HiFinesse. 12.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich HiFinesse darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor. 12.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an HiFinesse ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. HiFinesse wird die Einzie-hungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber HiFinesse in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist. 12.4. HiFinesse ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von HiFinesse. 12.5. HiFinesse ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt. 13. Haftung 13.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber HiFinesse als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. 13.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkt-haftungsgesetz vorgesehen ist. 13.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. 13.4 Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von HiFinesse unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von HiFinesse aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen HiFinesse sind in diesem Fall ausgeschlossen. 14. Aufrechnungsverbot Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von HiFinesse schriftlich an-erkannt oder rechtskräftig festgestellt. 15. Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Bestelltextes findet nicht statt und kann nach Abschluß des Verkaufs nicht mehr gesondert bei uns abgerufen werden. Sie können Ihre Vertragsdaten aber unmittelbar nach Ende der Aktion ausdrucken. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine E-Mail an hifinesse@t-online.de . Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die angegebene bzw. hinterlegte eMail-Adresse erfolgen. 16. Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht 16.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter ihrer Geltung geschlossenen Ausführungsgeschäfte ist Zweibrücken oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 16.2. Verträge, die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN Kaufrechts (CISC). Bei Vereinbarungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Stand: Juni 2010 HiFinesse Audio/Video GmbH, Pariser Str.8, D-66482 Zweibrücken Geschäftsführer: Claudia Grim-Steinfeld, Amtsgericht Zweibrücken HRB 1726 Z, USt.-ID-Nr.: DE158056603